Hintergründe

  • The “war on freedom and democracy”
    an analysis of the effects on civil liberties and democratic culture in the EU
    by Tony Bunyan press release: embargoed to 9 September 2002
    Statewatch editor, Tony Bunyan, has written a essay on the effects of measures taken in the European Union since 11 September 2001. The "war on terrorism" has turned into an ongoing "war on freedom and democracy" which is now setting new norms - where accountability, scrutiny and human rights protections are luxuries to be curtailed or discarded in defence of "democracy".
    http://www.statewatch.org/news/2002/sep/analy13.pdf

  • Neues Europa in der Praxis
    Ein Katalane in einer vergessenen Zelle
    Artikel aus dem ‚Groene Amsterdammer' vom 14. Mai 2002, in dem Autor Geer Mak die juristischen Aspekte dieses Falles unter die Lupe nimmt (Übersetzung folgt)

  • Nähere Infos über JuanRas Verhaftung

  • Ein Artikel von Gaston Kirsche (gruppe demontage) über Spanischer EU-Vorsitz gegen linksradikalen "Terror"

  • Artikel der Antifaschistischen Untersuchungsgruppe Kafka
     Indem anfangs behauptet wird, daß Juan Informationen über Rechtsextreme geliefert haben solle und insbesondere über den Vorsitzenden und Gründer von CEDADE, leugnet die spanische Justiz nicht, daß CEDADE eine rechtsextreme Organisation ist. Zu einem späteren Zeitpunkt versucht die spanische Justiz dies jedoch zu entkräften, durch die Beziehungen des Vorsitzenden von CEDADE zu der Partido Popular anzuführen und CEDADE damit ein ‚anständiges' Gesicht zu geben. Die Frage ist, ob dies etwas über CEDADE bzw. über die spanische Justiz aussagt, die die rechtspopulistische

  • [Englisch] Der spanische Staat macht klar was er vorhat als EU-Vorsitzende: Globalisierungs- und EU-gegnerInnen werden als Terroristen angesehen... EU-Presidency: Anti-globalisation Activists are Terrorists. Artikel ist © Telepolis Politik von Premier Aznar von der Partido Popular ausführt.

  • [Englisch] Ein Artikel von Statewatch, Amsterdam police raid linked to ETA - and "Eurojust" mit interessanten Infos über Eurojust. (Link unten auf der Seite).

  • Es gibt auch zwei längere spanische Berichte über die Repression gegen BesetzerInnen in Barcelona, hier und hier